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Recht & Steuern

Bußgeldverfahren

Zuwiderhandlungen gegen Gesetze sind insbesondere im Wirtschaftsrecht vielfach mit Geldbußen bedroht. Bußgeldverfahren sind Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen ein Bußgeld als Sanktion verhängt wird. Das Verfahren bestimmt sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Was als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, regeln die jeweiligen Gesetze. Nach Zustellung des Bußgeldbescheids kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dann gibt die Bußgeldbehörde das Verfahren zur Verhandlung an das zuständige Amtsgericht weiter.

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